BfU/Grüne, Gemeinderat Malsch Fraktionsantrag Windenergie
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
die Fraktion BfU/Grüne im Rat der Gemeinde Malsch stellt folgenden Fraktionsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen,
dass das Potenzial für Windenergie auf der Gemeindefläche ermittelt wird. Hierbei sollen geeignete Flächen, die Anzahl der realisierbaren Anlagen und die damit auf diesen Flächen mögliche Energiegewinnung auf der Basis vorliegender Daten überschlägig ermittelt werden.
Begründung:
In den letzten Jahren ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und der Region nicht so vorangeschritten, wie es möglich gewesen wäre.
Die derzeitige Situation mit dem Krieg in der Ukraine führt uns deutlich vor Augen, welche Nachteile Deutschland durch die Abhängigkeit von Energieimporten hat. Ein Weg, diese Erpressbarkeit abzubauen, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Wind, Wasser, Sonne und Erdwärme.
Bei dieser Art der Energiegewinnung ist es so, dass sie nicht zentral an wenigen Punkten erfolgen kann, sondern auf die Fläche verteilt erfolgen muss. Gerade im Süden von Deutschland besteht eine sehr hohe Diskrepanz zwischen Energieverbrauch und Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Daraus muss man die Verantwortung aller Kommunen ableiten, zu eruieren, wie in ihren Gemeindegebieten das Energiedefizit nachhaltig und unter Beachtung der geltenden raumordnerischen und naturschutzfachlichen Randbedingungen abgebaut werden kann.
In der Gesamtgemeinde Malsch bieten Sonne und Wind die wichtigsten Potenziale, die genutzt werden können. Die Gemeinde hat vielfältige Möglichkeiten hier aktiv zu werden.
Eine wichtige Entscheidungsgrundlage ist die Kenntnis der Potenziale der jeweiligen Energiequellen. Beim Thema Photovoltaik wurde von der Energieagentur eine Abschätzung durchgeführt. Beim Thema Windenergie fehlt derzeit noch eine entsprechende Diskussionsgrundlage. Sie könnte zum Beispiel als sogenannte “Weißflächenanalyse“ erstellt werden. In einer solchen Analyse wird in einem ersten Schritt das Gemeindegebiet auf Flächen untersucht, auf denen nach den gesetzlichen Vorgaben Windenergie theoretisch möglich ist.
Es geht uns nicht darum, die ganze Gemarkung mit Windenergieanlagen zu bestücken. Es geht darum, mögliche Flächen und die darauf mögliche Energiegewinnung zu identifizieren und dann jeweils Vor- und Nachteile abzuwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Zum Beispiel, ob man an der Autobahn einen geringeren Ertrag hinnimmt und dafür den Bergrücken freihält oder ob man die Anlagen eher da platziert, wo sie am meisten Energie produzieren aber dominant sichtbar sind. An dieser Stelle ist natürlich noch anzumerken, dass es hier nur um einen ersten Schritt der Meinungsbildung gehen kann und vertiefte Untersuchungen insbesondere zum Thema Naturschutz im eigentlichen Genehmigungsverfahren erfolgen werden.
Es ist zu erwarten, dass das Thema jetzt auch von Land und Bund forciert wird und wir unseren Teil zur Energiegewinnung beitragen müssen. Darauf sollten wir uns vorbereiten und die Entscheidungsgrundlagen zeitnah schaffen. Durmersheim und Rheinstetten haben sich beim Thema Windenergie auch schon auf den Weg gemacht.
In den Haushaltsberatungen für 2022 haben wir erfahren, dass dafür Mittel eingeplant sind. Auch deshalb sollten wir keine weitere Zeit verlieren
Für die Fraktion: Karlheinz Bechler 27.09.22
